Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Pflegebox-Webseite
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Pflegebox-Webseite sowie für die digitale Beantragung und Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch.
(2) Anbieter, Vertragspartner und Leistungserbringer ist:
Sky Apotheke Wedding
Inhaber: Ala Al Helo e.K.
Müllerstraße 142
13353 Berlin
E-Mail: bestellung@sky-apotheke.de
Telefon: 030 232537420
Fax: 030 232537429
Handelsregister: HRA64365B
USt-IdNr.: DE297880589
nachfolgend „Anbieter“ genannt.
(3) Die Webseite richtet sich an pflegebedürftige Personen, deren Angehörige, Betreuer oder bevollmächtigte Personen, die eine Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch beantragen möchten.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Über diese Webseite können Nutzer Informationen zu Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch erhalten und einen Antrag auf Kostenübernahme bzw. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln nach § 40 Abs. 2 SGB XI digital vorbereiten und einreichen.
(2) Die vom Nutzer eingegebenen Daten werden zur Erstellung eines Antragsformulars verwendet. Dieses Formular kann durch den Anbieter ausgedruckt und an die zuständige Pflegekasse übermittelt werden.
(3) Die Nutzung der Webseite und das Absenden eines Antrags begründen noch keinen Anspruch auf Versorgung. Die Versorgung erfolgt erst nach Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse sowie im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen.
§ 3 Voraussetzungen für die Versorgung
(1) Voraussetzung für eine Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch ist insbesondere, dass bei der pflegebedürftigen Person ein Pflegegrad vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 40 Abs. 2 SGB XI erfüllt sind.
(2) Die Kostenübernahme erfolgt nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Höchstbeträge und nur nach Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Genehmigung des Antrags durch die Pflegekasse.
§ 4 Antragstellung
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Antrag kann durch die pflegebedürftige Person selbst oder durch eine berechtigte Person, zum Beispiel Angehörige, Betreuer oder Bevollmächtigte, gestellt werden.
(3) Stellt eine andere Person den Antrag für die pflegebedürftige Person, bestätigt diese Person, hierzu berechtigt zu sein.
(4) Der Anbieter darf den Antrag ablehnen oder die Bearbeitung aussetzen, wenn Angaben fehlen, offensichtlich falsch sind oder erforderliche Voraussetzungen nicht vorliegen.
§ 5 Elektronische Signatur und PDF-Erstellung
(1) Im Rahmen der Antragstellung kann eine elektronische Unterschrift abgegeben werden.
(2) Die elektronische Unterschrift wird zur Dokumentation des Antrags verwendet und in das erzeugte Antragsformular übernommen.
(3) Das erzeugte PDF-Dokument dient der Antragstellung bei der zuständigen Pflegekasse und der internen Dokumentation des Vorgangs.
§ 6 Datenübermittlung an Pflegekassen
(1) Zur Bearbeitung des Antrags werden die erforderlichen personenbezogenen Daten an die zuständige Pflegekasse übermittelt.
(2) Zu diesen Daten können insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Pflegegrad, Krankenkasse, Versichertennummer, Angaben zur pflegebedürftigen Person, Angaben zur antragstellenden Person, Lieferadresse und elektronische Unterschrift gehören.
(3) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 7 Kundenkonto
(1) Im Rahmen der Antragstellung kann ein Kundenkonto erstellt werden.
(2) Das Kundenkonto dient dazu, den Antrag, den Bearbeitungsstand und spätere Lieferungen einzusehen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten keinen Zugriff auf das Kundenkonto zu ermöglichen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, ein Kundenkonto zu sperren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht.
§ 8 Versorgung und Lieferung
(1) Eine Lieferung der Pflegebox erfolgt erst nach Genehmigung durch die zuständige Pflegekasse.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Lieferadresse.
(3) Die konkrete Produktauswahl und Zusammenstellung der Pflegebox erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, der Genehmigung der Pflegekasse, des monatlichen Höchstbetrags und der Verfügbarkeit der Produkte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, gleichwertige Pflegehilfsmittel zu liefern, soweit dies medizinisch, rechtlich und versorgungstechnisch zulässig ist.
(5) Änderungen der Lieferadresse, der Pflegesituation oder der Anspruchsvoraussetzungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 9 Kosten und Abrechnung
(1) Für gesetzlich Versicherte entstehen im Rahmen der genehmigten Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten, soweit die Versorgung innerhalb des gesetzlichen Höchstbetrags erfolgt.
(2) Die Abrechnung erfolgt nach Genehmigung unmittelbar mit der zuständigen Pflegekasse, soweit dies rechtlich und vertraglich zulässig ist.
(3) Kosten können entstehen, wenn Leistungen oder Produkte gewünscht werden, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden oder den gesetzlichen Höchstbetrag überschreiten. Hierüber wird der Nutzer vorab informiert.
§ 10 Kein Arzneimittel-Webshop
(1) Diese Pflegebox-Webseite dient nicht dem Verkauf von Arzneimitteln.
(2) Bestellungen, Reservierungen, Botendienste, Rezeptbearbeitungen oder sonstige Leistungen des allgemeinen Apotheken-Webshops sind nicht Gegenstand dieser AGB.
§ 11 Widerruf, Änderung und Beendigung der Versorgung
(1) Der Nutzer kann den Antrag oder die Versorgung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft beenden, soweit dem keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entgegenstehen.
(2) Bereits an die Pflegekasse übermittelte Anträge können nur im Rahmen der dortigen Bearbeitung zurückgenommen oder geändert werden.
(3) Änderungen der Pflegekasse, des Pflegegrades, der Anschrift oder der Versorgungssituation sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Verzögerungen oder Ablehnungen durch die Pflegekasse haftet der Anbieter nicht.
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, Antragsdaten, Signaturdaten, Lieferdaten und Datenübermittlungen an Pflegekassen, finden sich in der Datenschutzerklärung dieser Webseite.
§ 14 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.